20/03/2023
Verfehltes Hilfsprogramm für gestiegene Energiekosten
Schwarzwald-Baar Klinikum sieht Politik in der Pflicht
Villingen-Schwenningen/Donaueschingen. In den vergangenen Tagen hat die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG) ihre Mitglieder nach deren aktuellen wirtschaftlichen Situation befragt. Das Ergebnis: 76,8 Prozent der Kliniken bewerten ihre Lage schlecht oder eher schlecht, laut BWKG fehlten den Krankenhäusern im Land 800 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Ursache dafür seien unter anderem politische Eingriffe in den vergangenen sechs Monaten. Nicht zuletzt erschweren die massiv gestiegenen Energiekosten und eine missglückte Ausgestaltung der entsprechenden Entlastung eine wichtige Rolle – davon ist auch das Schwarzwald-Baar Klinikum betroffen.
„Die Bundesregierung hatte Milliardenhilfen und ein Rettungsprogramm versprochen, aber stattdessen lässt sie nun die Krankenhäuser im Regen stehen“, erklärt Dr. Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar Klinikums Villingen-Schwenningen und Landesvorsitzender im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD). Nur 1,5 Milliarden Euro sollen als Pauschalzahlungen fließen, darüber hinaus gibt es bundesweit 4,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Energiekosten theoretisch angefordert werden könnten. „Aber nur ein winziger Teil kommt davon in den Kliniken tatsächlich an“, so Dr. Geiser. Er erläutert das Problem: „Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen so komplex festgelegt, dass die Mittel nicht abgerufen werden können und die Kliniken leer ausgehen. Die Politik hat die Planung des Hilfsprogramms bislang leider verfehlt“, äußert sich der Geschäftsführer.
Unter anderem wurde der Monat März 2022 als Referenzmonat definiert – ein Zeitraum, in dem die Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs bereits gestiegen waren. Nicht zuletzt werden – wenn überhaupt – nur durch Strom, Gas und Fernwärme verursachte Kosten anerkannt, andere Brennstoffe wie beispielsweise Holzhackschnitzel werden vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt. Für den ersten Zeitraum des Hilfsprogramms von Oktober bis Dezember 2022 hat das Schwarzwald-Baar Klinikum überhaupt keine Unterstützung erhalten. „Mit unserer Hackschnitzelkesselanlage haben wir im Klinikum eine nachhaltige Energieversorgung“, erklärt Dr. Geiser. „Die Preise für Hackschnitzel haben sich im vergangenen Jahr aber auch verdoppelt. Leider wird dieser Preissteigerung überhaupt nicht Rechnung getragen.“ Und für den Standort Donaueschingen hatte das Klinikum extra Öl eingekauft, um die Energiesicherheit auf jeden Fall gewährleisten zu können. Aber auch diese Kosten werden vom Gesetzgeber nicht erstattet.
„Die Politik ist gefordert, ihr Versprechen einzuhalten und die Krankenhäuser in vollem Umfang zu unterstützen“, verlangt Dr. Geiser. „Was die Einrichtungen in Deutschland brauchen, sind kurzfristige, unkomplizierte Hilfen in Form von Pauschalzahlungen.“
Bild:
Geschäftsführer Dr. Matthias Geiser in der modernen Energiezentrale des Schwarzwald-Baar Klinikums mit Holzschnitzelkesselanlage. Das Klinikum benötigt nicht nur Gas, sondern setzt auch auf Holz. Der von der Bundesregierung versprochene Ausgleich der Energiekostensteigerungen bleibt aus.
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