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20/09/2023
„Jetzt handeln“: Das Schwarzwald-Baar Klinikum beteiligt sich an der Großdemonstration der Krankenhäuser in Stuttgart

Villingen-Schwenningen/Stuttgart. Der Druck auf die Bundesregierung soll wachsen: Das Schwarzwald-Baar Klinikum folgt dem Aufruf der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG) und beteiligt sich an der heutigen Großdemonstration der Krankenhäuser in Stuttgart. Der Protesttag steht unter dem Motto „Jetzt handeln“. Rund 70 Beschäftigte des Klinikums sind gemeinsam nach Stuttgart gefahren, um der Forderung nach dem sofortigen Ausgleich von Personal- und Inflationskosten Nachdruck zu verleihen. Nicht nur in Stuttgart, sondern bundesweit machen Kliniken beim Protesttag mit.

„Obwohl Krankenhäuser und Bundesländer in den vergangenen Monaten deutlich gemacht haben, dass eine finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser dringend notwendig ist, gibt es nach wie vor kein Vorschaltgesetz der Bundesregierung“, erklärt Dr. Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar Klinikums. Das so genannte Vorschaltgesetz soll dazu dienen, die Kliniken bundesweit finanziell zu sichern.

„Es reicht nicht, dass Bund und Länder sich auf Eckpunkte zur anstehenden Krankenhausreform geeinigt haben, die erst in einigen Jahren zum Tragen kommen kann“, so Dr. Geiser. „Es braucht umgehend zusätzlich das Vorschaltgesetz, damit die Krankenhäuser in Deutschland jetzt – in der aktuellen angespannten Situation – Unterstützung erfahren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kliniken überhaupt gut und sinnvoll organisiert einen Strukturwandel durchlaufen können.“

Laut BWKG verschlechtert sich die Finanzlage der Krankenhäuser zunehmend, drei von vier Kliniken rechneten für 2023 rote Zahlen. „Die Kliniken sind in einer schwierigen Situation“, erläutert Dr. Geiser das Problem. „Alle sind inflationsbedingt mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert, dazu kommen die tarifbedingt wachsenden Personalkosten. Anders als in der freien Wirtschaft können diese Belastungen aufgrund der gesetzlichen Deckelungen von Krankenhausvergütungen aber nicht über die Preise weitergegeben werden. Im Unterschied zu 2022 wird das Schwarzwald-Baar Klinikum für dieses Jahr kein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen können. Und noch finsterer sind die Aussichten für das Jahr 2024. Das bedeutet: Ohne finanziellen Ausgleich geht Investitionskraft verloren und die Qualität der Versorgung leidet.“

Das Schwarzwald-Baar Klinikum unterstützt die deutschlandweite Aktion und hat die eigene Teilnahme an der Demonstration organisiert: Rund 70 Beschäftigte, darunter auch der Geschäftsführer, sind am 20. September 2023 mit einem gecharterten Bus nach Stuttgart gefahren, um gemeinsam mit vielen Mitarbeitern anderer Krankenhäuser zu demonstrieren. Auf diese Weise machen sie sich für eine bessere finanzielle Situation der Krankenhäuser und für den Ausgleich von Personal- und Inflationskosten stark. „Ich freue mich darüber, dass sich so viele unserer Beschäftigten bereit erklärt haben, mitzufahren und bei der Demonstration mitzumachen“, sagt der Geschäftsführer. „Das Thema ist wichtig. Eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser geht alle etwas an: Es geht letztlich um eine gute medizinische und pflegerische Patientenversorgung.“

Trotz der großen Not lehnt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Forderungen der Kliniken nach einer finanziellen Stabilisierung bislang ab. „Lauterbach will den Kliniken diesbezüglich keine Hoffnungen machen. Mit dieser Haltung nimmt der Bundesgesundheitsminister zunehmende Krankenhaus-Insolvenzen billigend in Kauf“, kritisiert Dr. Geiser. „Mit Krankenhaus-Planung hat das nichts zu tun – da muss man eher von Krankenhaus-Lotterie sprechen!“

Bild:
Rund 70 Mitarbeiter des Schwarzwald-Baar Klinikums beteiligen sich an der Großdemonstration in Stuttgart.

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